Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 18 Abs 2 Nr 2 AufenthG; § 11 Abs 2 S 1 BeschV; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung; Spezialitätenkoch; Spezialitätenrestaurant

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• VG Freiburg, 01.10.2018 - 1 K 4174/18

  Spezialitätenrestaurant im Sinne der BeschV 2013 § 11

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  Der Kläger wendet gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ein, das Verwaltungsgericht mache sich zwar die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Beschluss vom 1. Oktober 2018 (- 1 K 4174/18 -, juris) zu eigen, ziehe aber die falschen Schlussfolgerungen.

  Soweit der Kläger einwendet, dass Verwaltungsgericht ziehe die falschen Schlüsse aus dem zugrunde gelegten Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Oktober 2018 (- 1 K 4174/18 -, juris, Rn. 7 ff.), wenn es davon ausgehe, dass ein chinesisches Spezialitätenrestaurant die unverfälschte Landesküche anbieten müsse, ist schon nicht substantiiert dargelegt oder offensichtlich, wie sich die von dem Kläger dargelegte Unterscheidung zwischen landestypischen Gerichten und unverfälscht landestypischen Gerichten auf die Entscheidung auswirkt.

  Im Übrigen geht jedoch auch das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Beschluss davon aus, dass " ein Restaurant, das eine bestimmte ausländische Küche pflege und unverfälscht anbieten wolle, auf Fachkräfte aus der jeweiligen Region angewiesen sei " (Beschl. v. 1.10.2018 - 1 K 4174/18 -, juris Rn. 8; Unterstreichung durch den Senat).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8, m.w.N.).

  Ob der vom Verwaltungsgericht in einem Umkehrschluss angenommene begrenzte Umfang der chinesischen Spezialitäten in der Karte und den dort gebildeten Kategorien offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…vgl. zu den Anforderungen bei der Geltendmachung ernstlicher Zweifel hinsichtlich der Sachverhalts- und Beweiswürdigung: vgl. Senatsbeschl. v. 2.5.2019 - 13 LA 131/19 -, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 34;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.), kann im Ergebnis dahinstehen, da schon das Angebot des "Live-Cooking" und das Sushi-Angebot sowie die Selbstdarstellung des "{E.} {F.}" auf seiner Homepage einer Einordnung als chinesisches Spezialitätenrestaurant entgegenstehen und dieses Ergebnis hinreichend tragen.

• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  Ein solcher Verfahrensmangel läge jedoch auch nicht vor (…vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Beschl. v. 5.3.2010 - BVerwG 5 B 7.10 -, juris Rn. 9 m.w.N; Senatsbeschl. v. 30.9.2019 - 13 LA 227/16 -, Rn. 60, juris).

  Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen daher unabhängig davon, ob er einen eigenen Antrag gestellt hat, in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Senatsbeschl. v. 30.9.2019 - 13 LA 227/16 -, juris Rn. 83 m.w.N.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - 3 S 11.19

  Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung; Verlängerung; Spezialitätenkoch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  Sie ermöglicht es, einen spezifischen Personalbedarf zu befriedigen, der auf dem hiesigen Arbeitsmarkt grundsätzlich nicht gedeckt werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.10.2019 - OVG 3 S 11.19 -, juris Rn. 3, m.w.N.).

  Nur solchen Köchen, die aufgrund ihrer Herkunft und Ausbildung über die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, um diese landestypischen Speisen ("Spezialitäten") authentisch zuzubereiten, soll durch § 11 Abs. 2 BeschV privilegiert der Zugang zum Arbeitsmarkt und damit der Aufenthalt im Bundesgebiet eröffnet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.10.2019, a.a.O., Rn. 3).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140 - juris Rn. 96).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10

  Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  Ein solcher Verfahrensmangel läge jedoch auch nicht vor (vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Beschl. v. 5.3.2010 - BVerwG 5 B 7.10 -, juris Rn. 9 m.w.N;… Senatsbeschl. v. 30.9.2019 - 13 LA 227/16 -, Rn. 60, juris).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  Ob der vom Verwaltungsgericht in einem Umkehrschluss angenommene begrenzte Umfang der chinesischen Spezialitäten in der Karte und den dort gebildeten Kategorien offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…vgl. zu den Anforderungen bei der Geltendmachung ernstlicher Zweifel hinsichtlich der Sachverhalts- und Beweiswürdigung: vgl. Senatsbeschl. v. 2.5.2019 - 13 LA 131/19 -, juris Rn. 6;… Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 34; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.), kann im Ergebnis dahinstehen, da schon das Angebot des "Live-Cooking" und das Sushi-Angebot sowie die Selbstdarstellung des "{E.} {F.}" auf seiner Homepage einer Einordnung als chinesisches Spezialitätenrestaurant entgegenstehen und dieses Ergebnis hinreichend tragen.
• VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092

  Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  Soweit der Kläger zur Begründung des Berufungszulassungsantrags darüber hinaus sein erstinstanzliches Vorbringen zum Gegenstand des Verfahrens macht (vgl. Bl. 94 d. GA), genügt dies mangels Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht, um ernstliche Zweifel an deren Richtigkeit in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise darzulegen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.7.2018 - 15 ZB 17.1092 -, juris Rn. 19;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.1.2017 - 1 A 1988/16 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  Ob der vom Verwaltungsgericht in einem Umkehrschluss angenommene begrenzte Umfang der chinesischen Spezialitäten in der Karte und den dort gebildeten Kategorien offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (…vgl. zu den Anforderungen bei der Geltendmachung ernstlicher Zweifel hinsichtlich der Sachverhalts- und Beweiswürdigung: vgl. Senatsbeschl. v. 2.5.2019 - 13 LA 131/19 -, juris Rn. 6;… Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 34;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25; Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.), kann im Ergebnis dahinstehen, da schon das Angebot des "Live-Cooking" und das Sushi-Angebot sowie die Selbstdarstellung des "{E.} {F.}" auf seiner Homepage einer Einordnung als chinesisches Spezialitätenrestaurant entgegenstehen und dieses Ergebnis hinreichend tragen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 1 A 1988/16

  Voraussetzungen für die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1996 - 18 B 1315/95

  Stehimbiß; Spezialitätenrestaurant
• OVG Niedersachsen, 28.05.1997 - 11 M 2046/97

  Aufenthaltserlaubnis; Unselbständige Tätigkeit; Spezialitätenkoch; …